Informationen zur Winterreifenpflicht 2010/2011.

26.11.2010

Bundesweite Winterreifenpflicht ab Montag, 29. November

Höhere Bußgelder bei Missachtung der Winterreifenpflicht

Heute will der Bundesrat in Berlin die Einführung einer Winterreifenpflicht für Autos und Motorräder beschließen. Winterreifen sind somit zwar nicht innerhalb eines definierten Zeitraums, jedoch bei Schnee, Eis und Reifglätte vorgeschrieben. Somit ist die Witterung entscheidend. Im unrealistischen Fall von 10 Grad im Dezember dürfen Sie also mit Sommerreifen fahren.

Ab dem kommenden Montag, 29.11.2010 gilt die bundesweite Winterreifenpflicht für Autofahrer, weil der § 2 der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Ein Sprecher des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CDU) betonte, dass es bei dieser Pflicht weniger um den Selbstschutz als um den Schutz anderer Straßenverkehrsteilnehmer ginge. Außerdem sollen bei Verstoß dieser Pflicht bisherige Bußgelder verdoppelt werden. So müssen Autofahrer, die mit Sommerreifen unterwegs sind, künftig mit 40 EUR Bußgeld rechnen statt mit 20 EUR.

Für flächendeckende Kontrollen wird es zwar nicht genug Personal geben, aber bei Unfällen oder Pannen werden Winterreifen stets von der Polizei kontrolliert.

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22.11.2010

Verkehrsminister Ramsauer konkretisiert Winterreifenpflicht

Unter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurden am Wochenende einige Richtlinien entworfen, um zu einer möglichst greifbaren und transparenten Neuregelung zu gelangen. Ramsauer selbst hofft auf eine Änderung der StVo am Freitag, den 26.11.2010, an dem der Gesetzes-Entwurf durch den Bundesrat gebracht werden soll.

Es gibt wohl keine neue Übereinkunft was die Normen der Winterreifen betrifft, allerdings wurden die vom Wetter geprägten Umstände wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte, die das Führen von Winterreifen erforderlich machen, festgelegt.

Auch das Strafmaß ist schon beschlossen, wer demnach mit Sommerreifen unterwegs ist wird mit 40 Euro Bußgeld und bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer mit 80 Euro belastet.

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05.11.2010

Neue Winterreifenpflicht vertagt

Die Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der Winterreifenpflicht wird zum wiederholten Male aufgeschoben. Angeblich wird noch an klaren Normen für Winterreifen gearbeitet, um sich künftig auf eine deutlichere Abgrenzung zwischen den Reifenarten zu einigen. Auch was fortan als Definition von winterlichen Straßenverhältnissen gilt, muss noch festgelegt werden, ehe ein Gesetz verabschiedet werden kann um letztlich in die StVO übernommen zu werden.

Die Neuregelung war schon für Mitte Oktober angesetzt, doch hatte das Verkehrsministerium zu dem Zeitpunkt, angeblich aus Zeitnot der Juristen, noch gar keine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht, so die freiepresse.de.

Nach Aussage von Meteorologen soll es trotz sonniger Tage doch schon ab Montag einen Temperaturabschwung geben und so kann es durch die aktuelle eher schwammige Regelung übergangsweise noch zu Bußgeldern führen, die verfassungsrechtlich strittig sind, denn die Polizei wird hier von Fall zu Fall unterscheiden.

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15.10.2010

Entscheidung über Winterreifenpflicht im November

Wie sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern geeinigt haben, soll in die StVO eine "konkrete Winterreifenpflicht" eingeführt werden. Über diese Neuregelung soll so schnell wie möglich in der nächsten Sitzung der Länderkammern am 5. November 2010 entschieden werden. Sollte das Gesetz zur Winterreifenpflicht verabschiedet werden, kann die Regelung sofort in Kraft treten.

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06.10.2010

Abstimmung zur Winterreifenpflicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich bei der Verkehrsministertagung in Erfurt am 06. und 07.10.2010 mit seinen Länderkollegen über eine Winterreifenpflicht abstimmen.

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05.10.2010

Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Laut dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ist die derzeitige Winterreifenpflicht verfassungswidrig, wie am 9. Juli entschieden. Diese Regelung schreibe nicht genau vor, bei welchen Wetterverhältnissen Winterreifen aufgezogen werden müssen. Der Bußgeld-Paragraf muss entweder neu geschrieben oder ganz gestrichen werden.

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